Nutzungsbedingungen Simple

Nutzen Sie den Marktplatz, entsteht zwischen Ihnen und der Post E-Commerce GmbH ein Nutzungsvertrag. Diesbezüglich steht Ihnen als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Post E-Commerce GmbH postalisch oder per E-Mail an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen, informieren. Sie haben die Möglichkeit, dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular zu verwenden; dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Widerrufen Sie innerhalb der Frist, wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerrufs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.

Nach Ausübung des Widerrufsrechtes kann der Marktplatz, bis zu einer neuerlichen Registrierung oder Anmeldung als Gast, von Ihnen nicht mehr benutzt werden.

Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, hat die Post E-Commerce GmbH Ihnen alle Zahlungen, die die Post E-Commerce GmbH für die Nutzung des Marktplatzes von Ihnen allenfalls erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Dies binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Nutzungsvertrages bei der Post E-Commerce GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Post E-Commerce GmbH dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen aus dem Nutzungsvertrag während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der Post E-Commerce GmbH bei Inanspruchnahme von allfälligen kostenpflichtigen Leistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Post E-Commerce GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Nutzungsvertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Nutzungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, steht Ihnen das nachfolgende Formular zur Verfügung, welches Sie bitte retournieren an:

geschenken.at Kundenservice, Adresse: Kladenska 717/25, 04018, Kosice-Krasna, Slowakei, Tel.: +421 940 351 136,  E-mail: info(at)geschenken.at

• Hiermit widerrufe ich den Nutzungsvertrag mit dem Marktplatz-Betreiber. (Ihre laufenden Bestellungen sind davon nicht betroffen)
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• E-Mail-Adresse, mit welcher der Verbraucher den Marktplatz nutz:
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

Bestellbestätigung	die vom Marktplatz generierte Nachricht an den Nutzer mit detaillierten Angaben zum bestellten Produkt sowie dem Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten
Bewertungen	Bewertungen und/oder Kommentare zu Produkten, zu Händlern oder zum Marktplatz
Daten	vom Nutzer zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Informationen sowie sämtliche im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichte Inhalte
Datenschutzerklärung	Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers
Geschützte Inhalte	sämtliche Inhalte und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes einstellt und veröffentlicht
Geschützte Software	Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der vom Marktplatz-Betreiber zum Betrieb des Markplatzes eingesetzten Software
Händler	juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und Verwaltungssitz in Österreich
Händlerprofil	zum jeweiligen Händler zusammengefasste Information auf der Webseite des Marktplatzes, welche Unternehmensprofil, gesetzliche Informationen für den Nutzer, allenfalls vom Händler verwendete Geschäftsbedingungen sowie dessen Widerrufs-Policy einschließlich des Widerrufsformulars beinhaltet
Informationen	Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes
Kaufvertrag	Kaufvertrag
Marktplatz	die auf der Webseite des Marktplatz-Betreibers zur Verfügung gestellten Internetdienste
Marktplatz-Betreiber	Post E-Commerce GmbH, FN 437529a, Weintraubengasse 22, 1020 Wien
Nutzer	natürliche und juristische Personen, die den Marktplatz nutzen
Nutzungsbedingungen	Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Marktplatz-Betreibers unter Einbeziehung der Datenschutzerklärung
Produkte	Waren sowie zum Warenkauf komplementäre Dienstleistungen
Versandbestätigung	Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an den Nutzer
Webseite	Internetseite www.geschenken.at sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten
Widerrufsfrist	Frist innerhalb der vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann
Widerrufs-Policy	Die Handhabung des Marktplatzes mit dem gesetzlich verpflichteten Widerrufsrecht des Nutzers
Widerrufsrecht	unabdingbares, gesetzliches Recht des Nutzers, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutz-gesetzes ist, vom Kaufvertrag sowie diesem Nutzungsvertrag zurückzutreten
Widerrufsrichtlinie	ergänzende Regelungen und Erläuterungen des Händlers zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht, ersichtlich im Händlerprofil

Unter www.geschenken.at betreibt die Post Natalya Zuzana Lashkay
Klopsteinplatz 3/24, A-1030 Wien, Geschäftszahl: 677211 (Handelsgericht Wien), (kurz „Marktplatz-Betreiber“)  einen auf den geographischen Raum Österreich beschränkten elektronischen Marktplatz, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit statutarischem Sitz und Verwaltungssitz in Österreich (kurz „Händler“) ihre Waren sowie zum Warenkauf komplementäre Dienstleistungen (z.B. Aufstellservice, Entsorgung, etc.) (kurz „Produkte“) anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer“) eingesehen und gekauft werden können.

Detaillierte Informationen zum Marktplatz-Betreiber ergeben sich aus dem Impressum.

Die Inanspruchnahme der vom Marktplatz-Betreiber auf der Internetseite www.geschenken.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten (kurz „Webseite“) zur Verfügung gestellten Internetdienste (kurz „Marktplatz“) unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers (kurz „Nutzungsbedingungen“).

Hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes werden von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer oder der Händler hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Nutzer nicht Vertragsinhalt.

Die Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem jeweiligen Nutzer (kurz „Nutzungsvertrag“) und somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung etc.) mit dem Marktplatz-Betreiber, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

4.1. Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis

Die Inanspruchnahme des Marktplatzes seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigt der Nutzer unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Marktplatzes ausgeschlossen.

Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.

4.2. Nutzerdaten

Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes abgefragten Daten, sind vom Nutzer vollständig und richtig anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbarer Telefonnummer oder eines Postfachs als Rechnungsadresse ist unzulässig.

Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und – sofern der Nutzer mit einem Kundenkonto registriert ist – die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Nutzerangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich der Marktplatz-Betreiber das Recht vor, vom Nutzer geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).

4.3. Sicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto (Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Zu diesem Zweck sollte der Nutzer die Loginseite ausschließlich mittels Selbsteingabe auf der Internetseite www.geschenken.at eingeben oder über einen von ihm selbst erstellten Link anwählen, um mittels Eingabe seiner Zugangsdaten auf sein Kundenkonto zuzugreifen.

Zum Schutz des Nutzers wird dieser bei Inaktivität nach einem bestimmten Zeitraum   automatisch zur neuerlichen Eingabe seines Passwortes aufgefordert. Der Nutzer alleine ist für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und seinen mobilen Geräten verantwortlich.

Der Nutzer haftet für alle Schäden, die ihm, Dritten oder dem Marktplatz-Betreiber aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten, (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (unautorisierten) Nutzung seines Computers oder seiner mobilen Geräte erwachsen.

Der Nutzer hat dem Marktplatz-Betreiber eine – wenn auch lediglich vermutete – unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Kundenkontos unverzüglich schriftlich unter der E-Mail-Adresse info(at)geschenen.at zu melden. Bis zum Ablauf von fünf Werktagen, die dieser Meldung nachfolgen, wird dem Nutzer jeder Zugriff und jede mit seinem Kundenkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des Kundenkontos – gespeicherten Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.4. Software

Die vom Marktplatz-Betreiber zum Betrieb des Markplatzes eingesetzte Software (kurz „geschützte Software“) darf der Nutzer lediglich in jenem Umfang verwenden, als es zur Nutzung des Marktplatzes im Rahmen der Nutzungsbedingungen gestattet ist. Der Nutzer darf die geschützte Software weder teilweise noch zur Gänze in seine eigenen Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit seinen eigenen Computerprogrammen kompilieren, de-kompilieren, übertragen oder verkaufen, kopieren, verändern, vermieten, verleihen, vertreiben, unterlizenzieren, disassemblieren, verfälschen oder anderweitig irgendwelche Rechte an der geschützten Software oder Teilen davon einräumen.

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Software bzw. Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de-kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.

Der Marktplatz-Betreiber ist jederzeit zur Einstellung der bereitgestellten Software oder Teilen davon ohne Angabe von Gründen berechtigt. Das Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software endet automatisch, ohne dass es einer entsprechenden Kündigung bedarf, wenn der Nutzer gegen die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag verstößt.

Die Nutzung des Marktplatzes bedingt teilweise die Nutzung anderer Dienstleistungen Dritter (z.B. Netzanbieter oder Mobilfunkanbieter) durch den Nutzer. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter unterliegt separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter; die Kosten dafür trägt der Nutzer.

4.5. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte

An sämtlichen Inhalten und Services, die der Marktplatz-Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes einstellt und veröffentlicht, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen dem Marktplatz-Betreiber oder Dritten die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Es ist dem Nutzer weder selbst noch durch Anweisung an Dritte gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem der Nutzer solche Inhalte kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt (Online-Veröffentlichung) und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.

Untersagt ist dem Nutzer weiters, geschützte Inhalte und Services teilweise oder zur Gänze durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, Datensammel- und Extraktionsprogrammen zur Wiederverwendung zu extrahieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Marktplatz-Betreibers und allfälliger dritter Rechteinhaber ist es ferner unzulässig, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentlichen Teile der Webseite des Marktplatzes (z.B. Preise oder Produktinformationen) beinhalten.

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Inhalte bzw. Teile davon zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden oder zu veröffentlichen.

Dem Nutzer ist es ebenso wenig gestattet, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu beeinflussen (z.B. optisch oder strukturell).

Sofern im Einzelnen mit dem Nutzer nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts für ein Produkt keine Urheber- und Leistungsschutzrechte über.

4.6. Missbräuchliche Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich zur Nutzung des Marktplatzes ausschließlich im Rahmen der Nutzungsbedingungen. Jegliche Nutzung, die gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer zur Unterlassung jeglicher Handlung oder Nutzung des Marktplatzes, die geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers, des Ansehens des Marktplatz-Betreibers, der Reputation des Marktplatzes oder zu einer Schädigung der Händler oder sonstiger Dritter zu führen.

Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die auf der Webseite veröffentlichten geschützten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu gewerblichen Zwecken oder für Publikationen oder auf anderen Webseiten zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in die Internetdienste des Marktplatzes einzugreifen.

Dem Nutzer ist es weiters untersagt, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten hat, für andere Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung – auf welchem elektronischen Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.

4.7. Beschränkung des Zugangs

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis).

Der Marktplatz-Betreiber behält sich weiters das Recht vor, dem Nutzer einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Marktplatzes vorzuenthalten, wenn ein Nutzer gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des Marktplatz-Betreibers oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität eines Nutzers eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten, ist der Marktplatz-Betreiber insbesondere zu folgenden Maßnahmen berechtigt:

• Einschränkung der Nutzung der Internetdienste
• Löschung von Bewertungen oder sonstigen Inhalten
• Verwarnung des Nutzers
• Forderung von Schadenersatz
• Vorläufige Sperrung des Kundenkontos des Nutzers
• Endgültige Sperrung des Kundenkontos des Nutzers

Bei der Wahl der Maßnahme ist der Marktplatz-Betreiber grundsätzlich frei, wird jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verpönten Handlung berücksichtigen.

5.1. Allgemeines

Neben der Nutzung des Marktplatzes als „Gast“, auf welche Weise Bestellungen auch ohne Registrierung vorgenommen werden können, bietet der Marktplatz-Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit über Registrierung ein Kundenkonto auf dem Marktplatz anzulegen. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Bestellübersicht etc.).

Die Registrierung setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Marktplatz-Betreibers voraus. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

Hinsichtlich der Registrierung und Verwaltung der Kundenkonten sowie der dazu erforderlichen Kundendaten bedient sich der Marktplatz-Betreiber der Österreichischen Post AG. Die Kundenkonten sowie die vom Nutzer eingegebenen Daten werden bei der Österreichischen Post AG angelegt und gespeichert.

5.2. Laufzeit und Kündigung

Durch die Registrierung des Nutzers und Eröffnung eines Kundenkontos auf dem Marktplatz entsteht zwischen Marktplatz-Betreiber und Nutzer ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Auch bei Bestellung als „Gast“ kommen diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung.

Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Der Marktplatz-Betreiber ist – unbeschadet des Rechts zur fristlosen Sperrung des Kundenkontos – zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von 21 Tagen zum Monatsende berechtigt. Das Kundenkonto wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer die Datenschutzerklärung widerruft.

Die Erklärung der Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist vom Nutzer postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu richten oder hat per Kontaktformular über den Marktplatz zu erfolgen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Marktplatz-Betreiber erfolgt via E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse und gilt mit Zustellbestätigung des Servers als zugegangen.

Die Abwicklung eines Kundenkontos erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Erklärung der Kündigung. Die Abwicklung noch laufender Transaktionen (bis einschließlich Ablauf der Widerrufsfrist) verlängert den Abwicklungszeitraum entsprechend; allfällige Garantie- und Gewährleistungsrechte sind direkt mit dem Händler abzuwickeln. Es ist der alleinigen Entscheidung des Marktplatz-Betreibers vorbehalten, die vom Nutzer eingestellten Bewertungen auch nach Abwicklung des Kundenkontos weiterhin zu veröffentlichen oder zu löschen.

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers für den Zeitraum der Abwicklung des Kundenkontos weiter zu verwenden und diese anschließend in gesperrter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren.

Die Reaktivierung eines einmal gekündigten Kundenkontos am Marktplatz ist nicht möglich. Der Nutzer kann sich neu registrieren und ein neues Kundenkonto anlegen.

5.3. Deaktivierung

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, Kundenkonten die keinen abgeschlossenen Registrierungsvorgang aufweisen, nach angemessener Zeit zu löschen. Bei Inaktivität des Nutzers über einen Zeitraum von 36 Monaten behält sich der Marktplatz-Betreiber – Erledigung aller Transaktionen vorausgesetzt – das Recht vor, das Kundenkonto des Nutzers zu deaktivieren, ohne dass dem Nutzer daraus weitere Ansprüche entstehen.

5.4. Sperrung

Der Marktplatz-Betreiber ist zur fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses und unmittelbaren Sperrung des Kundenkontos berechtigt, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Nutzer gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen des Marktplatz-Betreibers oder dessen Vertragspartner verstößt.

Wird ein Nutzer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos. Der Marktplatz ist berechtigt, alle Daten, Inhalte und Informationen des gesperrten Nutzers zu löschen. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch.

Darüberhinausgehende Ansprüche des Marktplatz-Betreibers bleiben unberührt.

6.1. Angebot/Vertragsabschluss

Die auf dem Marktplatz eingestellten Produktanzeigen stellen ein unverbindliches Angebot des Händlers an den Nutzer dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu legen.Das vom Nutzer an den Händler gelegte Angebot ist für den Händler erst ab dessen Annahme verbindlich. Der Händler hat insbesondere bei Nicht-Verfügbarkeit der Ware das Recht, das Angebot des Nutzers innerhalb angemessener Frist abzulehnen.

Der Marktplatz-Betreiber handelt in Bezug auf den abzuschließenden Kaufvertrag und die Weiterleitung der Kommunikation weder als Vertreter noch als Makler des Händlers. Der Marktplatz-Betreiber übernimmt lediglich die Generierung der Bestell-, Versand- und Retourenbestätigung, sowie der Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen im Namen und Auftrag des Händlers und die Einstellung des Widerrufsformulars des Händlers für die Kaufverträge.

Der Vertragsabschluss kommt je nach gewählter Zahlungsmethode zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten zustande. Ebenso wird das Entgelt für das jeweilige Produkt zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Zahlung fällig. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

6.2. Bezahlung und Rechnungslegung

Der Händler bedient sich zur Zahlungsabwicklung hinsichtlich der über den Marktplatz durchgeführten Transaktionen eines Payment Service Provider. Der Nutzer erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen des Händlers.

Die verfügbaren Zahlungsmethoden können zum Zwecke des Risikomanagements eingeschränkt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Nutzer nicht. Wenn die Zahlungsart PayPal von einem Händler angeboten wird, dann kann diese vom Nutzer nur in dem Fall zur Zahlung verwendet werden, wenn ausschließlich Produkte eines einzigen, die Zahlungsart PayPal anbietenden, Händlers im Warenkorb des Nutzers enthalten sind. Die Verfügbarkeit der Zahlungsmethode „auf Rechnung“ bzw „PayPal“ steht grundsätzlich nur dann zur Vefügung, wenn alle Händler der im Warenkorb befindlichen Produkte die entsprechende Zahlungsfunktion anbieten. Unabhängig davon obliegt es dem Marktplatz-Betreiber, welche Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsfunktion.

Bei Zahlung „auf Rechnung“ sind Kaufpreis und Liefer- und Versandkosten innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu überweisen.

Bei Zahlung mit „Kreditkarte, SofortÜberweisung oder PayPal“ sind sowohl der Kaufpreis als auch die vom Händler in Rechnung gestellten Liefer- und Versandkosten Zug-um-Zug mit Absenden der Bestellbestätigung an den Nutzer zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.

Die Rechnungslegung erfolgt seitens des Händlers und ist der Lieferung in Papierform beigelegt oder erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto des Nutzers auf dem Marktplatz. Im Fall elektronischen Rechnungserhalts ist der Nutzer berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.

Eine Haftung des Marktplatz-Betreibers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungsdaten ist ausgeschlossen. Die alleinige Haftung für in Zusammenhang mit der Rechnung entstehende Schäden, einschließlich Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn, trifft den Händler.

6.2.1. Vertragsabschluss bei Zahlung mit Rechnung

Die Produktanzeige des Händlers ist eine Einladung an den Nutzer, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers (kurz „Händler-AGB“) zur Anwendung kommen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und allfällige Händler-AGB mittels Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.

Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des Nutzers gegenüber dem anbietenden Händler auf Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Produkt dar. Mit Zugang der Bestellung beim Marktplatz-Betreiber erhält der Nutzer eine Nachricht per Email an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält (kurz „Bestellbestätigung“). Die Generierung der Bestellbestätigung an den Nutzer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Händlers durch den Marktplatz-Betreiber. Die Bestellbestätigung dient lediglich der Bestätigung des Einganges der Bestellung und stellt noch keine Annahme des verbindlichen Angebotes des Nutzers dar.

Der Kaufvertrag über das bestellte Produkt kommt mit Zugang einer Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“) zwischen dem jeweiligen Händler und dem Nutzer zu Stande. Der Marktplatz-Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Kaufvertrages und haftet weder für das Zustande- bzw. Nichtzustandekommen eines Vertrages, noch für Sach- oder Rechtsmängel des bestellten Produktes.

Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine eigene Versandbestätigung. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler des in der jeweiligen Versandbestätigung angeführten Produktes zustande.

Verfügt der Nutzer über ein Kundenkonto des Marktplatzes steht ihm im Bereich der Bestellverwaltung eine Übersicht über seine Bestellungen zur Verfügung.

Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt bei Auswahl der Zahlungsmöglichkeit und nach Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ durch den Nutzer eine Anfrage des Marktplatz-Betreibers im Auftrag des Händlers an den Payment Service Provider. Der Payment Service Provider prüft die Bonität des Nutzers. Bei positiver Bonitätsprüfung wird dem Nutzer die Zahlungsoption „Zahlung auf Rechnung“ gewährt.

Der Nutzer zahlt mittels Banküberweisung den offenen Betrag auf das in der Rechnung angegebene Konto ein. Zahlt der Nutzer nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Rechnung erfolgt die ersteZahlungserinnerung. Diese ist innerhalb weiterer vierzehn (14) Tage zu begleichen. Erfolgt auch innerhalb dieser Nachfrist keine Zahlung erinnert der Payment Service Provider den Nutzer ein zweites und finales Mal. Diese zweite Erinnerung gewährt dem Nutzer eine weitere Frist von sieben (7) Tagen die Rechnung zu begleichen. Erfolgt auch innerhalb dieser finalen Nachfrist keine Zahlung auf das angegebene Konto, so tritt der Händler alle offenen Forderungen mit Wirkung zum Kaufstichtag an den Payment Service Provider ab.Der Payment Service Provider tritt die Forderungen an ein Inkassobüro ab, welches die zwangsweise Eintreibung betreibt.

6.2.2. Vertragsabschluss bei Zahlung mit Kreditkarte, SofortÜberweisung (Bankeinzug) oder PayPal

Die Produktanzeige des Händlers ist eine Einladung an den Nutzer, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers (kurz „Händler-AGB“) zur Anwendung kommen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und allfällige Händler-AGB mittels Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.

Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des Nutzers gegenüber dem anbietenden Händler auf Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Produkt dar. Mit Zugang der Bestellung beim Marktplatz-Betreiber erhält der Nutzer eine Nachricht per Email an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält (kurz „Bestellbestätigung“). Die Generierung der Bestellbestätigung an den Nutzer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Händlers durch den Marktplatz-Betreiber. Mit Eingang der Bestellbestätigung beim Nutzer kommt der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler zustande.

Sobald die bestellte Ware versendet wird, erhält der Nutzer eine vom Marktplatz-Betreiber automatisch generierte Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“). Der Marktplatz-Betreiber generiert die Versandbestätigung im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers, wobei er keine inhaltlichen Kontrollen vornimmt.

Bei Waren die „mit einem Bestand > 0“ angeboten werden gilt: Wird die bestellte Ware binnen 4 Wochen ab Versand dieser Bestellbestätigung nicht zur Lieferung verschickt, gilt der Vertrag als aufgelöst und wird der abgebuchte oder überwiesene Geldbetrag des Nutzers binnen 10 Bankarbeitstagen auf das Konto des Nutzers rück überwiesen.

Bei Waren die „in Zukunft“ erscheinen und somit bei der Bestellung nicht sofort verfügbar sind, fängt die Frist – zur Lieferung binnen 4 Wochen – ab dem angezeigten voraussichtlichen Verfügbarkeitsdatum des Produktes an zu laufen, wobei das späteste angegebene Verfügbarkeitsdatum maßgeblich ist.

Bei Waren die mit einem „späteren Verfügbarkeitsdatum“ gekennzeichnet sind, beginnt die Frist zur Lieferung binnen 4 Wochen ab dem angezeigten, voraussichtlichen Verfügbarkeitsdatum des Produktes an zu laufen, wobei das späteste angegebene Verfügbarkeitsdatum maßgeblich ist.

Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine eigene Versandbestätigung.

6.3. Preise

Die zu den jeweiligen Produkten angegebenen Kaufpreise (Preise pro Stück) beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile. Der Kaufpreis umfasst nicht die Liefer-, Service- und Versandkosten.

Die Liefer- und Versandkosten werden im Warenkorb angezeigt. Der Händler gewährt kostenfreien Standardversand per Post bei Bestellung von Produkten mit einem Warenwert von über 33,00 Euro (= Frachtfreigrenze); bei Warenwerten unter diesem Betrag werden dem Nutzer Versandkosten in der Höhe von 3,30 Euro in Rechnung gestellt. Erfordert ein Versand den Einsatz einer Spedition oder ist mit der Lieferung des Produktes Montage oder Aufstellservice etc. (= den Warenkauf ergänzende Dienstleistungen) verbunden, hat der Nutzer die jeweils vom Händler dafür vorgesehenen Kosten zu tragen. Die den Warenkauf ergänzenden Dienstleistungen bleiben für oben erwähnte Frachtfreigrenze unberücksichtigt. Ist ein speditioneller Versand erforderlich ist der weitere Paketversand beim selben Händler kostenfrei.

Sofern Bestellungen auf Initiative des Händlers in Teillieferungen geliefert werden, fallen für Folgelieferungen keine zusätzlichen Versandkosten an.

Es besteht die Möglichkeit für den Nutzer die ausgewählten Produkte nach diversen Kriterien (z.B. nach Preisen) zu sortieren. Der Marktplatz-Betreiber haftet jedoch nicht für einen allfälligen Fehler bei der Sortierung der angebotenen Produkte.

6.4. Lieferung

Die Lieferung der vom Nutzer bestellten Produkte erfolgt direkt durch den Händler an den Nutzer. Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an eine Adresse außerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich ist ausgeschlossen.

Der Versand wird – ausgenommen bei Bezahlung „auf Rechnung“ nicht in Gang gesetzt, bevor die Bestätigung des Payment Service Providers über die Verfügbarkeit der Kaufpreiszahlung sowie der vom Händler in Rechnung gestellten Liefer- und Versandkosten vorliegt.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Versand oder Zustellung eines Produktes, die über den Marktplatz zur Verfügung gestellt werden, lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn dies wurde gesondert schriftlich mit dem Händler vereinbart.

Die weiteren Bedingungen der Lieferung richten sich nach den Geschäftsbedingungen des Händlers. Beim Kaufvertrag mit einem Verbraucher geht beim Versand der Ware die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Händler vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6.5. Widerrufs-Policy des Marktplatzes

Der Händler erweitert das gesetzliche Rücktrittsrecht von 14 auf 30 Tage – sofern der Händler nicht explizit 14 Tage mit dem Marktplatz-Betreiber vereinbart hat und die 14tägige Frist bei der Produktanzeige angegeben ist. Dem Nutzer, der als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu qualifizieren ist, steht demnach gegenüber dem Händler eines Produktes bei Abschluss eines Kaufvertrages über den Marktplatz das Recht zu, innerhalb von 14 bzw. 30 Tagen ab dem Tag der Inbesitznahme eines bestellten Produktes durch den Nutzer oder einen von diesem bevollmächtigten Dritten (kurz „Widerrufsfrist“) ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz“ Widerrufsrecht“). Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (kein Widerrufsrecht) bei Verträgen über:

1. Dienstleistungen, wenn der Händler – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. Lebensmittel),
5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat,
8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Händler ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
11. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Händler – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
12. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Händler ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Händler bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

Nachfolgende Möglichkeiten der schriftlichen Widerrufserklärung gegenüber dem Händler stehen dem Nutzer offen:

• Dem registrierten Nutzer steht die Nutzung der Online-Rücksendungsverwaltung über sein Kundenkonto zur VerfügungDer registrierte Nutzer erhält auf diesem Weg unmittelbar nach Zustellung der Widerrufserklärung eine Bestätigung über den Eingang der Widerrufserklärung sowie ein Rücksendeetikett.
• Der nicht registrierte „Gast“-Nutzer kann die Online-Rücksendeverwaltung durch Anklicken eines Links in der Versandbestätigung nutzen und darüber das Rücksendeetikett generieren.
• Die Nutzung des vom Händler im Händlerprofil zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars, das an die E-Mail-Adresse info(at)geschenen.at zu richten ist oder per Kontaktformular über den Marktplatz.
• Die Übermittlung einer schriftlichen Widerrufserklärung, nach welcher der Nutzer vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutritt.

Das vom Händler zur Verfügung gestellte Widerrufsformular als auch die formlose Widerrufserklärung kann der Nutzer auch an den shöpping.at Kundenservice, Business Center 730, 1000 Wien, übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist. Die Rücksendung/Rückgabe des Produkts hat direkt an den jeweiligen Händler innerhalb von 14 Tagen ab Absenden der Widerrufserklärung zu erfolgen. Sie darf nicht an/in eine/r Filiale des Händlers erfolgen.

Ergänzende Regelungen und Erläuterungen zu diesem Widerrufsrecht (etwa betreffend die Rückzahlung, die Einräumung eines über das Widerrufsrecht hinausgehenden freiwilligen Rückgaberechts durch den Händler, den Ausschluss oder das Erlöschen des Widerrufsrechts, soweit gesetzlich zulässig, etc.), sind den Geschäftsbedingungen des Händlers zu entnehmen (kurz „Widerrufsrichtlinie“).

Der Händler ist gesetzlich verpflichtet, den Nutzer vor dem Zustandekommen des Kaufvertrages durch Versendung des bestellten Produktes über sein Widerrufsrecht und die Bedingungen dessen Ausübung zu informieren und ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Händler seine Informationspflicht gegenüber dem Nutzer, verlängert sich die Ausübungsfrist auf 12 Monate. Holt der Händler die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die Information über das Widerrufsrecht erhält.

Der Marktplatz-Betreiber haftet nicht für eine Verletzung dieser Informations- und Bereitstellungspflicht des jeweiligen Händlers.

Folgen des Widerrufsrechts

Nimmt ein Nutzer das Widerrufsrecht in Anspruch, so hat der Händler dem Nutzer den Kaufpreis für die bestellten Produkte zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt nach Möglichkeit auf die bei der Bezahlung ausgewählte Zahlungsart, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Zusätzlich hat der Händler, wenn der Nutzer die postalische Versendung an ihn bezahlt hat, dem Nutzer die Kosten des Versands, allerdings nur im Ausmaß der Kosten des günstigsten Standardversands per Post (d.h. Euro 3,30), zurückzuerstatten. Die Kosten für eine vom Nutzer ausdrücklich gewünschte andere Art des Versands als dem günstigsten Standardversand per Post werden nicht zurückerstattet, wenn der Händler für den Versand der Produkte auch Standardversand per Post anbietet. Wenn der Versand an den Nutzer per Spedition erfolgt ist und der Nutzer für die speditionelle Versendung an ihn bezahlt hat, so hat der Händler dem Nutzer die Kosten des speditionellen Versands, allerdings nur im Ausmaß der Kosten des günstigsten Standardversands per Spedition, den der Händler anbietet, zurückzuerstatten.   Die Rückzahlung kann der Händler bis zum Erhalt der Ware oder dem Nachweis der Rücksendung durch den Nutzer vorenthalten.

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung eines Produktes per Post trägt der Nutzer, außer der Nutzer verwendet für die Rücksendung das Rücksendeetikett. Wenn die Versendung des Produkts an den Nutzer mittels Spedition erfolgt ist, dann hat der Nutzer die Kosten der Rücksendung des Produkts per Spedition zu tragen, außer der Nutzer meldet die Rücksendung des Produkts per Spedition über den Marktplatz an. In diesem Fall werden die Kosten der speditionellen Rücksendung vom Händler getragen. Gebühren für die Inanspruchnahme und Abwicklung des Widerrufsrechtes verrechnet weder der Marktplatz-Betreiber noch der Händler.

6.6. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz

Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Nutzers aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen. Die über den Marktplatz geführte elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen wird ausschließlich über den Marktplatz durchgeleitet.

7.1. Support durch den Marktplatz-Betreiber

Der Marktplatz bietet dem Nutzer Support, insbesondere via E-Mail, Kontaktformular oder kostenfreier Telefon-Hotline an. Die darüberhinausgehenden Verbindungsentgelte werden vom Nutzer getragen.

Die Supportzeiten sind auf der Webseite www.geschenken.at. ersichtlich.

Der Marktplatz-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports.

Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Der Marktplatz-Betreiber haftet in diesem Fall nicht.

7.2. Support an den Nutzer

Der Marktplatz-Betreiber kann über den Support – nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Händler – dem Nutzer im Auftrag und Namen des Händlers Kulanzlösungen im Fall einer Rückabwicklung oder einer teilweisen Rückabwicklung eines Kaufvertrages anbieten. Diese Kulanzlösungen können unter anderem, aber nicht ausschließlich, Gutscheine des Marktplatzes sowie Händlergutscheine enthalten. Für die vom Händler über den Marktplatz angebotenen Kulanzlösungen sowie für Auskünfte an Nutzer, dass spezielle Kulanzlösungsanfragen beim Händler angefragt oder vom Händler zugesagt wurden, übernimmt der Marktplatz-Betreiber keine Haftung.

Nutzer des Marktplatzes haben die Möglichkeit, Bewertungen und/oder Kommentare (kurz „Bewertungen“) über die bestellten Produkte, den jeweiligen Händler und den Marktplatz zu verfassen. Dazu erhält der Nutzer im Anschluss an seine Bestellung gesondert einen Bewertungslink per E-Mail.

Bewertungen müssen dem Sachlichkeitsgebot entsprechen und dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Bewertungen dürfen nicht rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohend oder diffamierend sein. Ebenso wenig dürfen Bewertungen in die Privatsphäre Dritter eindringen oder Dritte anderweitig in ihren Rechten verletzen. Die Verbreitung von Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von “Spamming” ist unzulässig.

Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig:

• falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder anderweitig die Identität des Verfassers zu verschleiern oder zu verfälschen,
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Marktplatz, dem erworbenen Produkt, einer Transaktion oder deren Abwicklung durch den Händler in Zusammenhang stehen,
• den Händler durch Ankündigung der Abgabe einer negativen Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bewegen.

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor – ist aber nicht verpflichtet – Bewertungen zu prüfen und eine Veröffentlichung zu unterbinden bzw. Bewertungen zu löschen. Der Marktplatz-Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Bewertung oder für die Vollständigkeit des durch eine Bewertung gezeichneten Bildes.

Hinsichtlich der Verwaltung der abgegebenen Bewertungen bedient sich der Marktplatz-Betreiber eines dritten Dienstleisters.

Hinsichtlich der auf der Webseite eingestellten Inhalte gewährt der Nutzer dem Marktplatz-Betreiber und seinen Dienstleistern ein sachlich, geographisch und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, nicht-ausschließliches, unterlizensierbares und übertragbares Recht zur Speicherung, Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte oder abgeleiteter Werke (kurz „Lizenzrecht“). Der Nutzer garantiert die entsprechende Verfügungsberechtigung zur Einräumung des Lizenzrechtes an den von ihm verfassten Inhalten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch den Nutzer selbst.

Der Nutzer garantiert weiters, dass die Inhalte und ihre Verwendung im Sinne des gewährten Lizenzrechtes weder gegen gesetzliche Vorschriften, die Nutzungsbedingungen, die Unternehmensphilosophie des Marktplatz-Betreibers oder die guten Sitten verstoßen noch zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Marktplatz-Betreibers oder Dritten, deren Reputation oder deren Interessen führt.

Der Nutzer hat den Marktplatz-Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen den Marktplatz-Betreiber aus oder im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte, der Einräumung diesbezüglicher Lizenzrechte oder der darauf basierenden Nutzung durch den Marktplatz-Betreiber, deren Unterlizenznehmer oder Übertragungsempfänger geltend gemacht werden. Ausgenommen von dieser Freistellung sind Ansprüche, die aus einem Versäumnis des Marktplatz-Betreibers hinsichtlich seiner Pflichten als Dienstanbieter resultieren, angezeigte rechtswidrige Inhalte innerhalb angemessener Reaktionszeit zu entfernen.

Der Marktplatz-Betreiber ist weder Händler der auf der Webseite angebotenen Produkte noch handelt er –als Vertreter (letzteres mit Ausnahme der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung), Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über den Marktplatz geschlossenen Kaufverträge. Hinsichtlich der vom Marktplatz-Betreiber generierten Bestell- und Versandbestätigung handelt er im Namen und Auftrag des Händlers.

Der Marktplatz-Betreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der vom Händler erstellten Produktanzeigen, noch für die Generierung, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestell- und Versandbestätigung, der Retourenbestätigung, sowie von Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen, noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Händlers im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Marktplatz-Betreiber haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Kaufvertrages mit dem Händler. Der Marktplatz-Betreiber haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.

Der Marktplatz-Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer ausschließlich aus dem mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung des Marktplatz-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang ist der Marktplatz-Betreiber insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für

• eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes,
• die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Nutzers,
• Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen,
• Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Marktplatzes durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen,
• die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen,
• Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten,
• Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch den Nutzer,
• Schäden aus Eingabefehlern, auch von Nutzern, oder Fehler der Datenverarbeitung,
• Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,
• Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens des Händlers,
• Schäden aus einer fehlerhaften Suche oder Sortierung der Produkte nach dem vom Nutzer verwendeten Filter,
• vom Marktplatz angebotene Kulanzlösungen sowie jegliche Auskünfte hinsichtlich weitergegebener Kulanzlösungen.

Die Haftung des Marktplatz-Betreibers ist – ausgenommen bei Personenschäden – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Jegliche weitere Haftung des Marktplatz-Betreibers ist ausgeschlossen. Der Marktplatz-Betreiber haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen).

Betragsmäßig ist die Haftung des Marktplatz-Betreibers begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche des Nutzers innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.

Soweit die Haftung des Marktplatz-Betreibers dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

Der Nutzer erklärt, den Marktplatz-Betreiber hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Marktplatz-Betreiber aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes durch den Nutzer gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die Inanspruchnahme wegen der vom Nutzer eingestellten Inhalte und Bewertungen, wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder Verfahren nach dem MedienG., dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) sowie Anklagen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes 1947.

Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Marktplatz-Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Marktplatz-Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder sonstige Dritte unverzüglich, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung des Marktplatz-Betreibers erforderlich sind.

11.1. Geheimhaltung

Informationen die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung des Marktplatz-Betreibers bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er dieser Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus unterliegt.

11.2. Elektronischer Geschäftsverker und elektronische Kommunikation

Mit Inanspruchnahme der Internetdienste des Marktplatz-Betreibers erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Wege der elektronischen Kommunikation, insbesondere mittels E-Mail an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen.

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, die zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages geführte elektronische Kommunikation auf ihren Inhalt zu überprüfen. Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, die Übermittlung und Zustellung elektronischer Kommunikation auch ohne vorherige Rücksprache mit den Vertragsparteien des Kaufvertrages zu unterbinden, sofern diese geeignet ist, den Marktplatz-Betreiber und dessen Ansehen, andere Nutzer, Händler oder andere Dritte zu schädigen oder gegen gesetzliche Verbote, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Der Nutzer erteilt sein ausdrückliches Einverständnis zu dieser Überprüfung und Selektion der elektronischen Kommunikation.

11.3. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, deren Ergänzung und Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Marktplatz-Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrages und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs mit dem Marktplatz-Betreiber geschlossen oder abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Das Schriftformerfordernis gilt als erfüllt, wenn die Vertragsparteien dieses Nutzungsvertrages die seitens des Marktplatz-Betreibers auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos zur Verfügung gestellten Mittel der elektronischen Kommunikation einsetzt oder eine elektronische Nachricht an die im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse übermittelt, es sei denn zwingend gesetzliche Bestimmungen erfordern eine andere Form der Kommunikation.

Seitens des Marktplatz-Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Mangels schriftlicher Bestätigung des Marktplatz-Betreibers sind mündliche Absprachen und Zusagen vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht rechtswirksam.

11.4. Änderungsrecht

Der Marktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufsrichtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang des Marktplatzes sowie die Datenschutzerklärung jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mittels E-Mail zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Frist wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerspruchs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.

11.5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

11.6.  Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung seiner Rechte, Dritter zu bedienen.

Der Marktplatz-Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und dem Nutzer gegenüber bestehende Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Marktplatzes ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers an Dritte, ist dem Nutzer ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Marktplatz-Betreibers nicht gestattet.

11.7. Kein Rechtsverzicht

Die Untätigkeit des Marktplatz-Betreibers gegen (auch wiederholte) Verletzung der Nutzungsbedingungen, gilt nicht als Rechtsverzicht.

11.8. Schlichtungsstelle

Der Marktplatz-Betreiber anerkennt die außergerichtliche Schlichtungsstelle des Österreichischen E-Commerce Gütezeichens und des Internet-Ombudsmannes an.

Der Marktplatz-Betreiber verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Ungargasse 64-66/3/404
A-1030 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten sind abrufbar unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

• Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
  http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf
• Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
  https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform der Europäischen Kommission genutzt werden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Freiwillige Verhaltensrichtlinien: www.guetezeichen.at.

Anfragen wegen Informationen, Datenauskünften und Beschwerden sind über die E-Mail-Adresse info(at)geschenen.at an den Marktplatz-Betreiber zu richten.

11.9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Marktplatz-Betreibers.

Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Marktplatz-Betreiber resultierenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages – das sachlich zuständige Gericht des ersten Wiener Gemeindebezirkes als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.

11.10. Rechtswahl

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem Nutzer des Marktplatzes findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.